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Verbraucherinsolvenzverfahren

Einleitung

Allgemein gilt der Hinweis, dass für die hier gegebenen Informationen keine Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit übernommen wird. Die nachfolgenden Ausführungen sind daher ausschließlich als unverbindliche Orientierungshilfe zu verstehen:

Nach der Insolvenzordnung sind grundsätzlich zwei Insolvenzverfahrensarten zu unterscheiden. Zum Einen das Regelinsolvenzverfahren, geregelt in den §§ 1 ff. InsO und zum Anderen das Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304 ff. InsO). Das Regelinsolvenzverfahren ist einschlägig bei unternehmerisch tätigen Personen, wie auch bei juristischen Personen sowie für ehemals selbständig Tätige, bei denen Schulden aus der ehemaligen selbständigen Tätigkeit aus Arbeits­verhältnissen im weitesten Sinn (Lohnforderungen, Lohnsteuer­forderungen, Sozialversicherungs­beiträge etc.) bestehen, oder aber bei denen die Vermögens­verhältnisse nicht überschaubar sind. Von einer Unüberschaubarkeit der Vermögens­verhältnisse ist in der Regel auszugehen, wenn der Schuldner oder die Schuldnerin über mehr als 19 Gläubiger verfügt.

In den übrigen Fällen, also bei den nicht selbständig wirtschaftlich tätigen Personen, ist das Verbraucherinsolvenzverfahren einschlägig.

Verfahrensablauf

Das Verbraucherinsolvenzverfahren besteht aus vier Verfahrensstufen:

  • Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch
  • Gerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch
  • Insolvenzverfahren
  • Restschuldbefreiungsverfahren

Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch

Im Fall eines Verbraucherinsolvenz­verfahrens kann nicht ohne Weiteres das Insolvenzverfahren beantragt werden. Zur Entlastung der Gerichte muss zuvor eine außergerichtliche Schuldenbereinigung versucht werden (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Für den Fall, dass der außergerichtliche Schuldenbereinigungs­versuch erfolgreich ist, bedarf es nicht mehr der Durchführung eines Verbraucher­insolvenzverfahrens, da in diesem Fall die im Schuldenbereinigungs­versuch getroffenen Regelungen für die Rechtsbeziehungen zwischen Schuldner/in und Gläubiger(n) maßgeblich sind.

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